Kurz gesagt

Diese Verordnung überträgt dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die Befugnis, bestimmte Rechtsverordnungen zu erlassen.

Was es regelt

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes erlassen.
Es darf auch Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes erlassen.
Zudem darf es Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes erlassen.
Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.

Gesetzestext

(+++ Textnachweis ab: 27.1.2016 +++)

Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes,2.

Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und3.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.