Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Übertragung einer bestimmten Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Arbeitsförderung auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
Für wen: Den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit; Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen.
- Das Erfordernis des Einvernehmens für diese Rechtsverordnungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
- Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Ermächtigung aus § 366a Abs. 4 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird übertragen.
- Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage erlassen werden, benötigen das Einvernehmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen.
- Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BABefugV 20082008-01-15BGBl I2008, 34Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (+++ Textnachweis ab: 26.1.2008 +++) BABefugV 2008EingangsformelAuf Grund des § 366a Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3245) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
BABefugV 2008§ 1Die in § 366a Abs. 4 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Rechtsverordnungen, die auf Grund von Satz 1 erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen.
BABefugV 2008§ 2Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.