Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung bestimmt, welche öffentliche Stelle für den Aufbau und den Betrieb des Datenschutzcockpits zuständig ist.
Für wen: Das Bundesverwaltungsamt; Das Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- IT-Recht und Datenschutz
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für die Errichtung des Datenschutzcockpits.
- Die Zuständigkeit für den Betrieb des Datenschutzcockpits.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesverwaltungsamt.
- Das Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige öffentliche Stelle für das Datenschutzcockpit gemäß § 10 Onlinezugangsgesetz.
- Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
IT-Recht und Datenschutz
Gesetzestext
Gesetzestext
DSCZustVDSCZustV2024-07-05BGBl. I2024, Nr. 229 (Nr. 381)Datenschutzcockpit-ZuständigkeitsverordnungVerordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (+++ Textnachweis ab: 12.7.2024 +++) DSCZustVEingangsformelAuf Grund des § 10 Absatz 5 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), der zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250; 2023 I Nr. 230) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Benehmen mit dem IT-Planungsrat:
DSCZustV§ 1Öffentliche StelleZuständige öffentliche Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits nach § 10 Onlinezugangsgesetz ist das Bundesverwaltungsamt.
DSCZustV§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
DSCZustVSchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.