Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung legt die Faktoren fest, die zur Berechnung der Rentenlasten verwendet werden, die Berufsgenossenschaften jährlich für neue Renten tragen müssen.
Für wen: Berufsgenossenschaften; Personen, die neue Renten aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten erhalten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Faktoren zur Berechnung der Rentenlasten.
- Die Höhe der Faktoren für Arbeitsunfälle.
- Die Höhe der Faktoren für Berufskrankheiten.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Berufsgenossenschaften.
- Personen, die neue Renten aus Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten erhalten.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Faktoren werden nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch neu festgesetzt.
- Für Arbeitsunfälle beträgt der Faktor das 5,8fache der Neurenten.
- Für Berufskrankheiten beträgt der Faktor das 3,4fache der mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten.
- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
§178
Abs1V 22020-12-14BGBl I2020, 2932Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (+++ Textnachweis ab: 1.1.2021 +++)
§178Abs1V 2Eingangsformel
Auf Grund des § 181 Absatz 3 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
- August 1996, BGBl. I S. 1254), der durch Artikel 1 Nummer 25 des Gesetzes vom
- Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§178Abs1V 2§ 1Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Die Faktoren zur Berechnung der Rentenlasten, die nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch von jeder Berufsgenossenschaft jährlich zu tragen sind, betragen das 5,8fache ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und das 3,4fache ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankheiten.
§178Abs1V 2§ 2Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.