Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt eine Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung speziell für das Wirtschaftsjahr 2009/2010. Sie legt eine geänderte Frist für die Anzeige von Übertragungen fest.

Was es regelt

Eine Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung.
Die Frist für die Anzeige von Übertragungen.
Gilt ausschließlich für das Wirtschaftsjahr 2009/2010.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung betroffen sind.

Eckpunkte

Die Anzeige einer Übertragung muss für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 bis zum 15. April 2010 erfolgen.
Dies weicht von § 6 Absatz 1 Satz 1 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung ab.
Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/20102010-03-09BGBl I2010, 266Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 (+++ Textnachweis ab: 18.3.2010 +++) ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010EingangsformelAuf Grund des § 12 Absatz 2 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom
Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010§ 1Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
November 2006 (BGBl. I S. 2596) ist die dort genannte Übertragung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 bis zum
April 2010 anzuzeigen. ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010§ 2Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.