Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einer Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu. Es regelt die Inkraftsetzung dieser Änderung in Deutschland.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland; Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zur Änderung von Artikel III des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
- Die Hinzufügung eines neuen Abschnitts 6 zu Artikel III des Abkommens.
- Das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
- Die Bekanntgabe des Inkrafttretens der Abkommensänderungen für die Bundesrepublik Deutschland.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Die Änderungen des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation treten für die Bundesrepublik Deutschland nach den jeweiligen Artikeln VIII Absatz (c) und VII Absatz (c) in Kraft.
- Der Tag des Inkrafttretens der Abkommensänderungen für die Bundesrepublik Deutschland ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
IBRD/IFCAbkÄndG1965-07-30BGBl II1965, 1089Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-CorporationStandGeändert durch Art. 72 G v. 8.7.2016 I 1594 (+++ Textnachweis ab: 11. 8.1965 +++) IBRD/IFCAbkÄndGArt 1Der Änderung von Artikel III des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 637) durch Hinzufügung eines neuen Abschnittes 6 in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung wird zugestimmt.
IBRD/IFCAbkÄndGArt 2(weggefallen) IBRD/IFCAbkÄndGArt 3(weggefallen) IBRD/IFCAbkÄndGArt 4(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.