Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt. Sie überträgt die Befugnis zur Einstellung an die Präsidentin oder den Präsidenten des Amtes.
Für wen: Beamtinnen und Beamte, die in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt eingestellt werden sollen; Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung des Rechts zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten.
- Die Einstellung in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst.
- Die Zuständigkeit für die Einstellung beim Deutschen Patent- und Markenamt.
- Das Inkrafttreten der Anordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamtinnen und Beamte, die in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt eingestellt werden sollen.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes erhält widerruflich das Recht zur Einstellung.
- Dieses Recht betrifft Beamtinnen und Beamte im höheren naturwissenschaftlichen Dienst.
- Die Bundesministerin der Justiz behält sich die Einstellung in besonderen Fällen vor.
- Die Anordnung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
DPMAhnwDAnO2010-04-14BGBl I2010, 620Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (+++ Textnachweis ab: 1.6.2010 +++) (+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v. 30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++) DPMAhnwDAnOI.Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.
DPMAhnwDAnOII.Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung der unter I. genannten Beamtinnen und Beamten vor.
DPMAhnwDAnOIII.Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
DPMAhnwDAnOSchlussformelDie Bundesministerin der Justiz