Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, dass ein bestimmtes Prüf- und Gewährzeichen nicht als Marke eingetragen werden darf. Es handelt sich um das "Deutsche IT-Sicherheitszertifikat erteilt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik".

Was es regelt

• Den Ausschluss eines spezifischen Prüf- und Gewährzeichens von der Eintragung als Marke.
• Die Grundlage für diese Bekanntmachung ist § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes.
• Das betroffene Zeichen ist ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen der Bundesrepublik Deutschland.

Wen es betrifft

• Personen oder Organisationen, die beabsichtigen, das "Deutsche IT-Sicherheitszertifikat erteilt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" als Marke eintragen zu lassen.
• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Aussteller des Zertifikats.

Eckpunkte

• Das Zeichen "Deutsches IT-Sicherheitszertifikat erteilt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
• Dieser Ausschluss basiert auf § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994.
• Das Zertifikat ist ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen für die Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten.
• Die Bekanntmachung erfolgte am 27. März 2000 und trat am 13. April 2000 in Kraft.