Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Für wen: Das Land Berlin, insbesondere bei Benutzungen von Gewässern für Verteidigungszwecke; Der Bundesminister des Innern.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es regelt die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin.
- Es ermächtigt den Bundesminister des Innern, den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes bekanntzumachen und Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Land Berlin, insbesondere bei Benutzungen von Gewässern für Verteidigungszwecke.
- Der Bundesminister des Innern.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz findet im Land Berlin keine Anwendung bei Gewässerbenutzungen für Übungen und Erprobungen zu Verteidigungszwecken, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.
- Es gilt im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952.
- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1.10.1976 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
-
Art 2
Dieses Gesetz findet im Land Berlin keine Anwendung, soweit es sich um Benutzungen von Gewässern bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung handelt.
Art 3
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, den Wortlaut des Wasserhaushaltgesetzes in der geltenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
Art 4Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Art 5Dieses Gesetz tritt am 1.
Oktober 1976 in Kraft.