Verordnung über öffentliche Spielbanken
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt öffentliche Spielbanken und legt fest, welche Steuern der Betreiber einer Spielbank nicht zahlen muss.
Für wen: Öffentliche Spielbanken; Spielbankunternehmer.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 13
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Befreiung von bestimmten Reichssteuern für Spielbankunternehmer.
- Die Möglichkeit der Befreiung von Landes- und Gemeindesteuern für Spielbankunternehmer.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Öffentliche Spielbanken.
- Spielbankunternehmer.
Was sind die Eckpunkte?
- Spielbankunternehmer sind von laufenden Reichssteuern auf Einkommen, Vermögen und Umsatz befreit.
- Sie sind auch von der Lotteriesteuer und der Gesellschaftssteuer befreit.
- Der Reichsminister der Finanzen entscheidet über Befreiungen von Landes- und Gemeindesteuern.
- Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SpielbkV1938-07-27RGBl I1938, 955Verordnung über öffentliche Spielbanken (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) SpielbkVEingangsformelAuf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet:
SpielbkV(XXXX) §§ 1 bis 5 SpielbkV§ 6(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit.
SpielbkV(XXXX) §§ 7 bis 10 SpielbkV§ 11(1)