Verordnung über öffentliche Spielbanken

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt öffentliche Spielbanken und legt fest, welche Steuern der Betreiber einer Spielbank nicht zahlen muss.

Was sie regelt

Die Befreiung von bestimmten Reichssteuern für Spielbankunternehmer.
Die Möglichkeit der Befreiung von Landes- und Gemeindesteuern für Spielbankunternehmer.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Öffentliche Spielbanken.
Spielbankunternehmer.

Eckpunkte

Spielbankunternehmer sind von laufenden Reichssteuern auf Einkommen, Vermögen und Umsatz befreit.
Sie sind auch von der Lotteriesteuer und der Gesellschaftssteuer befreit.
Der Reichsminister der Finanzen entscheidet über Befreiungen von Landes- und Gemeindesteuern.
Die Verordnung trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

SpielbkV1938-07-27RGBl I1938, 955Verordnung über öffentliche Spielbanken (+++ Textnachweis Geltung ab:

1.1964 +++) SpielbkVEingangsformelAuf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom
Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet: SpielbkV(XXXX) §§ 1 bis 5 SpielbkV§ 6

(1)Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit.

(2)Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. SpielbkV(XXXX) §§ 7 bis 10 SpielbkV§ 11

(1)

(2)Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.

(3)SpielbkVSchlußformelDer Reichsminister des Innern