Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung von Aufgaben innerhalb der Finanzverwaltung, speziell die der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf.

Was sie regelt

Die Übertragung von Aufgaben der Bundesvermögensabteilung.
Den Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden.
Die Geltung der Verordnung im Land Berlin.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf.
Die Oberfinanzdirektion Köln.

Eckpunkte

Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Köln übertragen.
Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht.
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft.

Gesetzestext

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1972 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426) wird verordnet:

§ 1

Die Aufgaben der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf werden auf die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Köln übertragen. Sitz und Bezirk der örtlichen Behörden ändern sich hierdurch nicht.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Finanzverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 3Diese Verordnung tritt am 1.

Juli 1972 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.