Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung beauftragt ein spezifisches Unternehmen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung.
Für wen: Die DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Paragraphen
- 3
- Gerichtsentscheidungen
- 2
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens.
- Die Bestellung der Geschäftsführer dieses Unternehmens.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Handelsregister Offenbach, Nr. 34977) wird mit Flugsicherungsaufgaben gemäß § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragt.
- Die Geschäftsführer der Gesellschaft werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestellt.
- Die Verordnung ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelAuf Grund des § 31b Abs. 1 und des § 31d Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, die durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370) eingefügt worden sind, verordnet der Bundesminister für Verkehr:
§ 1
Die im Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts Offenbach unter der Nummer 34977 eingetragene DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes genannten Aufgaben beauftragt.
§ 2
Die Bestellung der Geschäftsführer der Gesellschaft erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
§ 3Diese Verordnung tritt am 1.
Januar 1993 in Kraft.