Kurz gesagt

Diese Verordnung beauftragt ein spezifisches Unternehmen mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung.

Was sie regelt

Die Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens.
Die Bestellung der Geschäftsführer dieses Unternehmens.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Die DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Eckpunkte

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Handelsregister Offenbach, Nr. 34977) wird mit Flugsicherungsaufgaben gemäß § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragt.
Die Geschäftsführer der Gesellschaft werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestellt.
Die Verordnung ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten.

Gesetzestext

Verordnung zur Beauftragung eines FlugsicherungsunternehmensStandzuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.8.2009 I 2942

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1993 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 31b Abs. 1 und des § 31d Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, die durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370) eingefügt worden sind, verordnet der Bundesminister für Verkehr:

§ 1

Die im Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts Offenbach unter der Nummer 34977 eingetragene DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird mit der Wahrnehmung der in § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes genannten Aufgaben beauftragt.

§ 2

Die Bestellung der Geschäftsführer der Gesellschaft erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

§ 3Diese Verordnung tritt am 1.

Januar 1993 in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift (2)

BAG 1 AZR 754/13 §/Art 1

BVerwG 6 CN 1/18 §/Art 18,6,19,20,17,22

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.