Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Vereinfachung von Planungsverfahren für Verkehrswege. Es regelt, wie solche Verfahren zukünftig durchgeführt werden.
Für wen: Behörden und Stellen, die Planungsverfahren für Verkehrswege durchführen; Parteien in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen vor Inkrafttreten des Gesetzes angefochten haben.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Vereinfachung von Planungsverfahren für Verkehrswege.
- Die Fortführung bereits begonnener Planungsverfahren nach den neuen Vorschriften.
- Die Anwendung bestimmter Paragraphen auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden und Stellen, die Planungsverfahren für Verkehrswege durchführen.
- Parteien in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen vor Inkrafttreten des Gesetzes angefochten haben.
Was sind die Eckpunkte?
- Vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.
- § 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, § 10 Abs. 8 des Luftverkehrsgesetzes und § 29 Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes sind auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden, bei denen die angefochtene Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist.
- Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
PlVereinfGPlVereinfG1993-12-17BGBl I1993, 2123PlanungsvereinfachungsgesetzGesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (+++ Textnachweis ab: 24.12.1993 +++) PlVereinfGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
PlVereinfG(XXXX) Art 1 bis 9 PlVereinfGArt 10ÜbergangsregelungenVor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt. § 36d Abs. 6 des Bundesbahngesetzes, § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes, § 19 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes, § 10 Abs. 8 des Luftverkehrsgesetzes und § 29 Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes sind auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden, bei denen die angefochtene Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist.
PlVereinfGArt 11Neubekanntmachung- PlVereinfGArt 12InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.