Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt, welche Behörden des Bundes Beglaubigungen nach dem Sozialgesetzbuch vornehmen dürfen. Sie legt fest, dass bestimmte Bundesbehörden dazu befugt sind.
Für wen: Behörden des Bundes; Bundeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Befugnis von Behörden zur Vornahme von Beglaubigungen.
- Die Anwendung der §§ 29 und 30 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden des Bundes.
- Bundeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bundesregierung hat diese Verordnung erlassen.
- Die Verordnung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten.
- Beglaubigungen dürfen nach den §§ 29 und 30 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen werden.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SGBBeglVSGBBeglV2003-04-11BGBl I2003, 528SGB-BeglaubigungsverordnungVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch (+++ Textnachweis ab: 1.2.2003 +++) SGBBeglVEingangsformelAuf Grund des § 29 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und des § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), § 29 Abs. 4 neu gefasst durch Artikel 3 Nr. 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), verordnet die Bundesregierung:
SGBBeglV§ 1Zu Beglaubigungen befugte BehördenDie Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind befugt, Beglaubigungen nach den §§ 29 und 30 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen.
SGBBeglV§ 2Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in Kraft.