Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz besagt, dass bestimmte Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamts nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen.
Für wen: Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten; Die Europäische Patentorganisation und das Europäische Patentamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es regelt den Ausschluss von der Eintragung als Warenzeichen.
- Es bezieht sich auf Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen der Europäischen Patentorganisation.
- Es bezieht sich auf Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Europäischen Patentamts.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten.
- Die Europäische Patentorganisation und das Europäische Patentamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bezeichnungen "Europäische Patentorganisation", "Europäisches Patentamt", "European Patent Organisation", "European Patent Office", "Organisation europeenne des brevets" und "Office europeen des brevets" sind von der Eintragung ausgeschlossen.
- Die Abkürzungen "EPO", "EPA", "EPOEPO", "OEBOEB" sind von der Eintragung ausgeschlossen.
- Das Kennzeichen der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamts ist von der Eintragung ausgeschlossen.
- Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§4
EPO/EPABek1979-11-22BGBl I1979, 1999Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 5.12.1979 +++)
§4EPO/EPABek(XXXX)
§4EPO/EPABek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz
§4EPO/EPABek
AnlageBezeichnungen Europäische PatentorganisationEuropäisches PatentamtEuropean Patent OrganisationEuropean Patent OfficeOrganisation europeenne des brevetsOffice europeen des brevetsAbkürzungen EPOEPAEPOEPOOEBOEBKennzeichen (Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen und Bezeichnungen,Fundstelle: BGBl. I 1979, 1999)