Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Beförderung von Containern und stellt sicher, dass diese ein gültiges Sicherheits-Zulassungsschild tragen müssen.

Was es regelt

Die Notwendigkeit eines gültigen CSC-Sicherheits-Zulassungsschildes für Container.
Das Verbot der Beförderung von Containern ohne dieses Schild ab einem bestimmten Datum.
Die Geltung der Verordnung auch im Land Berlin.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Container befördern.
Eigentümer von Containern.

Eckpunkte

Ab dem 1. Januar 1987 dürfen Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild nicht mehr in oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung befördert werden.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung

(+++ Textnachweis ab: 18.12.1985 +++)

EingangsformelAuf Grund des Artikels 2 Abs. 3 und des Artikels 8 Abs. 2 des Gesetzes vom

Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom
Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II S. 253) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild (Regel 1 der Anlage I des Übereinkommens) dürfen vom 1. Januar 1987 an nicht in den oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung befördert werden.

§ 2

§ 3

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Verkehr

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.