Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höher

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Was sie regelt

Die Übertragung des Rechts zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten.
Die Zuständigkeit für die Einstellung in den höheren technischen Dienst.
Das Inkrafttreten der Anordnung.

Wen es betrifft

Beamtinnen und Beamte, die in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt eingestellt werden sollen.
Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Eckpunkte

Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird widerruflich das Recht zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst übertragen.
Die Bundesministerin der Justiz behält sich die Einstellung in besonderen Fällen vor.
Die Anordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Gesetzestext

DPMAhtDAnO2006-10-16BGBl I2006, 2668Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (+++ Textnachweis ab: 01.01.2007 +++) (+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v. 30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++) DPMAhtDAnOI.Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom

Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst übertragen. DPMAhtDAnOII.Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor. DPMAhtDAnOIII.Diese Anordnung tritt am
Januar 2007 in Kraft. DPMAhtDAnOSchlussformelDie Bundesministerin der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.