Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, dass bestimmte Bezeichnungen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madagassischen Organisation nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen.

Was es regelt

Den Ausschluss bestimmter Bezeichnungen von der Eintragung als Warenzeichen.
Die Umsetzung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Die Veröffentlichung von Bezeichnungen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madagassischen Organisation.

Wen es betrifft

Personen oder Organisationen, die Warenzeichen eintragen lassen wollen.
Die Gemeinsame Afrikanisch-Madagassische Organisation.

Eckpunkte

Grundlage ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Die betroffenen Bezeichnungen sind in einer Anlage aufgeführt.
Die Bekanntmachung wurde am 19. September 1969 erlassen.
Sie ist eine Ergänzung zu einer früheren Bekanntmachung vom 16. Mai 1968.

Gesetzestext

§4Afr

OBek1969-09-19BGBl I1969, 1736Bekanntmachung zu § 4 des WarenzeichengesetzesStandGeändert durch Bek. v. 5.5.1971 I 670(+++ Textnachweis Geltung ab: 18.5.1971 +++)

§4AfrOBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1), geändert durch Gesetz vom
Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madagassischen Organisation von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

(2)Die Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Mai 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 478).

§4Afr

OBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz

§4Afr

OBekAnlageBezeichnungen der Gemeinsamen Afrikanisch-Madagassischen Organisation(Fundstelle: BGBl. I 1969, 1736, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)(Inhalt: nicht darstellbare Bezeichnungen)

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.