Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes. Sie legt fest, wie viele Stimmen ein Mitglied in der Mitgliederversammlung hat.

Was es regelt

Die Anzahl der Stimmen für Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes.
Die Berechnungsgrundlage für zusätzliche Stimmen.
Die Berücksichtigung von Mengen, die hergestellt oder eingeführt wurden.

Wen es betrifft

Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes.
Unternehmen, die bestimmte Mengen an Erdölerzeugnissen herstellen oder einführen.

Eckpunkte

Ein Mitglied erhält eine zusätzliche Stimme für jede angefangenen 300.000 Tonnen über einer Grundmenge von 300.000 Tonnen.
Die Berechnung basiert auf den im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellten oder eingeführten Mengen.
Bestimmte im Erdölbevorratungsgesetz genannte Mengen werden bei der Berechnung abgezogen.

Gesetzestext

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des ErdölbevorratungsverbandesStandgeändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172

(+++ Textnachweis ab: 3.8.1978 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 13 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme.

§ 2

(weggefallen)

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Wirtschaft

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.