Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s A

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Anwendung bestimmter Paragraphen des Energiewirtschaftsgesetzes erteilt hat. Dies bedeutet, dass diese Paragraphen nun angewendet werden dürfen.

Was es regelt

• Die Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 des Energiewirtschaftsgesetzes.
• Die Anwendung von § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes.
• Die Gültigkeit dieser Vorschriften nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung.

Wen es betrifft

• Alle, die von den Regelungen in § 28r Absatz 1 bis 9 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind.
• Alle, die von den Regelungen in § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind.

Eckpunkte

• Die Europäische Kommission hat am 21. Juni 2024 die beihilferechtliche Genehmigung erteilt.
• Die genannten Vorschriften sind nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung anzuwenden.
• Die Genehmigung bezieht sich auf § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes.