Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Anwendung bestimmter Paragraphen des Energiewirtschaftsgesetzes erteilt hat. Dies bedeutet, dass diese Paragraphen nun angewendet werden dürfen.
Für wen: Alle, die von den Regelungen in § 28r Absatz 1 bis 9 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind; Alle, die von den Regelungen in § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Energie- und Netzwirtschaftsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 des Energiewirtschaftsgesetzes.
- Die Anwendung von § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes.
- Die Gültigkeit dieser Vorschriften nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Alle, die von den Regelungen in § 28r Absatz 1 bis 9 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind.
- Alle, die von den Regelungen in § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Europäische Kommission hat am 21. Juni 2024 die beihilferechtliche Genehmigung erteilt.
- Die genannten Vorschriften sind nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung anzuwenden.
- Die Genehmigung bezieht sich auf § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Energie- und Netzwirtschaftsrecht
Energie- und Netzwirtschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
§28r§28s
AnwBek2024-06-26BGBl. I2024, Nr. 216aBekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 27.6.2024 +++)
§28r§28s
AnwBek(XXXX)Nach § 28r Absatz 10 und § 28s Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
- Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 161) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission am
- Juni 2024 die beihilferechtliche Genehmigung zur Anwendung von § 28r Absatz 1 bis 9 und § 28s Absatz 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes erteilt hat und die genannten Vorschriften jeweils nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nach Maßgabe dieser Genehmigung anzuwenden sind.
§28r§28s
AnwBekSchlussformelBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz