Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ist eine Bekanntmachung des Deutschen Bundestages, die feststellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weiterhin besteht.

Was es regelt

• Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
• Die Gültigkeit einer bereits am 25. März 2020 festgestellten epidemischen Lage.

Wen es betrifft

• Den Deutschen Bundestag, der die Feststellung getroffen hat.
• Die Bundesrepublik Deutschland, für die die epidemische Lage festgestellt wurde.

Eckpunkte

• Der Deutsche Bundestag hat diesen Beschluss in seiner 238. Sitzung am 25. August 2021 gefasst.
• Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde ursprünglich am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 festgestellt.
• Das Fortbestehen dieser Lage wurde bereits am 18. November 2020, am 4. März 2021 und am 11. Juni 2021 festgestellt.
• Die Feststellung bezieht sich auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.