Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelege

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Übernahme von Grundsätzen für Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Es legt fest, wie mit Fällen umgegangen wird, die die Immunität dieser Mitglieder betreffen.

Was es regelt

Die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten.
Fälle, die eine Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO erfordern.
Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB.

Wen es betrifft

Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Eckpunkte

Die Grundsätze wurden vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen.
Der Beschluss erfolgte am 21. Februar 1991.
Die Regelungen gelten für die 12. Wahlperiode.
Die Grundlage für den Beschluss ist § 107 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Gesetzestext

BTGO1980Anl6Bek 19911991-03-06BGBl I1991, 721Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (+++ Textnachweis ab: 26.3.1991 +++) BTGO1980Anl6Bek 1991(XXXX)Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung in Immunitätsangelegenheiten am

Februar 1991 gemäß § 107 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom
Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom
November 1990 (BGBl. I S. 2555) geändert worden ist, die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) für die
Wahlperiode beschlossen. Der Direktor beim Deutschen Bundestag

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.