Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 A

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung einer bestimmten Befugnis, die im Gesetz über internationale Patentübereinkommen festgelegt ist. Sie legt fest, wer diese Befugnis ausüben darf.

Was es regelt

Die Übertragung einer Ermächtigung gemäß Artikel II § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen.
Das Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Geltung dieser Verordnung im Land Berlin.

Wen es betrifft

Den Präsidenten des Deutschen Patentamts.
Das Land Berlin.

Eckpunkte

Die Ermächtigung aus Artikel II § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.

Gesetzestext

§2

V1978-11-27BGBl II1978, 1377Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (+++ Textnachweis ab: 1.12.1978 +++)

§2VEingangsformel

Auf Grund des Artikels II § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) wird verordnet:

§2V§ 1Die in Artikel II § 2 Abs.

2 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen enthaltene Ermächtigung wird auf den Präsidenten des Deutschen Patentamts übertragen.

§2

V§ 2Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI § 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen auch im Land Berlin.

§2

V§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§2VSchlußformel

Der Bundesminister der Justiz

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.