Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu er

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Auslagen, die im Verfahren zur Genehmigung der Auswandererberatung erhoben werden.

Was sie regelt

Die Höhe der Gebühr für die Genehmigung der Auswandererberatung.
Ausnahmen von der Gebührenpflicht für bestimmte Einrichtungen.
Die Erhebung von Auslagen in bestimmten Fällen.

Wen es betrifft

Personen oder Einrichtungen, die eine Genehmigung zur Auswandererberatung beantragen.
Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und andere anerkannte gemeinnützige Einrichtungen.

Eckpunkte

Für die Genehmigung der Auswandererberatung wird eine Gebühr von 150 Euro erhoben.
Die Entscheidung über Anträge von Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und anderer anerkannter gemeinnütziger Einrichtungen ist gebührenfrei.
In diesen gebührenfreien Fällen werden auch keine Auslagen erhoben.

Gesetzestext

AuswGebVAuswGebV2013-03-22BGBl I2013, 598AuswandererberatungsgebührenverordnungVerordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen (+++ Textnachweis ab: 29.3.2013 +++) AuswGebVEingangsformelAuf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Auswandererschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2013 (BGBl. I S. 443) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: AuswGebV§ 1Gebührenerhebung

(1)Für die Genehmigung der Auswandererberatung wird eine Gebühr von 150 Euro erhoben.

(2)Die Entscheidung über Anträge von Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und anderer anerkannter gemeinnütziger Einrichtungen ist gebührenfrei. Auslagen werden in diesen Fällen nicht erhoben.

(3)§ 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt. AuswGebV§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.