Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt, dass bestimmte Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Olivenölrats nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen.

Was es regelt

Ausschluss von Bezeichnungen, Abkürzungen und dem Kennzeichen des Internationalen Olivenölrats von der Eintragung als Warenzeichen.
Ersetzung früherer Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen durch die neuen.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen eintragen lassen wollen.
Den Internationalen Olivenölrat.

Eckpunkte

Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Olivenölrats sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
Dies geschieht auf Grund von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Die Bekanntmachung ersetzt frühere Regelungen vom 30. Juni 1962.

Gesetzestext

§4

IOOCBek1985-08-27BGBl I1985, 1896Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 11. 9.1985 +++)

§4IOOCBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Olivenölrats (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. Die Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen treten an die Stelle der in der Anlage zu der Bekanntmachung vom
Juni 1962 (BGBl. I S. 478) aufgeführten Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Juni 1985 (BGBl. I S. 1265).

§4IOOCBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

§4IOOCBek

Anlage(Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnung und Kennzeichen,Fundstelle: BGBl. I 1985, 1897)

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.