Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, dass das Kennzeichen des Sekretariats des Commonwealth nicht als Warenzeichen eingetragen werden darf.

Was es regelt

Den Ausschluss eines bestimmten Kennzeichens von der Eintragung als Warenzeichen.
Die Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Organisationen, die Warenzeichen eintragen lassen wollen.
Das Sekretariat des Commonwealth bezüglich seines Kennzeichens.

Eckpunkte

Das Kennzeichen des Sekretariats des Commonwealth ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Die Bekanntmachung erfolgte am 17. März 1975.

Gesetzestext

§4Commw

Bek1975-03-17BGBl I1975, 747Bekanntmachung zu § 4 des WarenzeichengesetzesStandGeändert durch Bek. v. 21.11.1975 I 2911(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.11.1975 +++)

§4CommwBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom
Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des Sekretariats des Commonwealth (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Februar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 474).

§4Commw

BekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz

§4Commw

BekAnlageKennzeichen des Sekretariats des Commonwealth(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen,Fundstelle: BGBl. I 1975, 747)

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.