Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Soziale Sicherheit zu. Es regelt das Inkrafttreten dieses Abkommens und des Gesetzes selbst.
Was es regelt
- Die Zustimmung zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und Österreich.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes.
- Das Inkrafttreten des Abkommens.
- Die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Abkommens im Bundesgesetzblatt.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Republik Österreich.
Eckpunkte
- Dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 über Soziale Sicherheit wird zugestimmt.
- Das Gesetz tritt mit Ausnahme seines Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
- Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens nach Artikel 13 Abs. 2 ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Gesetzestext
Gesetzestext
SozSichAbkAUT1995G1998-03-30BGBl II1998, 312Gesetz zu dem Abkommen vom
- Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab:
- 4.1998 +++) SozSichAbkAUT1995GEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: SozSichAbkAUT1995GArt 1Dem in Wien am
- Oktober 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. SozSichAbkAUT1995GArt 2- SozSichAbkAUT1995GArt 3
(1)Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
(2)Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.