Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Soziale Sicherheit zu. Es regelt das Inkrafttreten dieses Abkommens und des Gesetzes selbst.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland; Die Republik Österreich.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und Österreich.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes.
- Das Inkrafttreten des Abkommens.
- Die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Abkommens im Bundesgesetzblatt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Republik Österreich.
Was sind die Eckpunkte?
- Dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 über Soziale Sicherheit wird zugestimmt.
- Das Gesetz tritt mit Ausnahme seines Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
- Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens nach Artikel 13 Abs. 2 ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Sozialversicherung
Gesetzestext
Gesetzestext
SozSichAbkAUT1995G1998-03-30BGBl II1998, 312Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab: 4. 4.1998 +++) SozSichAbkAUT1995GEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
SozSichAbkAUT1995GArt 1Dem in Wien am 4. Oktober 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
SozSichAbkAUT1995GArt 2- SozSichAbkAUT1995GArt 3(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.