Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung und regelt Übergangsbestimmungen für Gewerbetreibende.

Was sie regelt

Sie regelt, wie Gewerbetreibende Vermögenswerte von Auftraggebern absichern müssen.
Sie enthält Übergangsvorschriften für Verträge, die vor dem 31. Mai 1997 abgeschlossen wurden.
Sie legt das Inkrafttreten der Verordnung fest.

Wen es betrifft

Gewerbetreibende, die Vermögenswerte von Auftraggebern absichern.

Eckpunkte

Gewerbetreibende, die Vermögenswerte des Auftraggebers nach der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung absichern müssen, können diese Verträge weiterhin nach den alten Vorschriften abwickeln.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.

Gesetzestext

§34cDVÄnd

V 31997-02-14BGBl I1997, 272Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (+++ Textnachweis ab: 1. 6.1997 +++)

§34cDVÄnd

V 3EingangsformelAuf Grund des § 34c Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1987 (BGBl. I S. 425), der durch Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a des Gesetzes vom
November 1994 (BGBl. I S. 3475) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft:

§34cDVÄnd

V 3Art 1-

§34cDVÄnd

V 3Art 2ÜbergangsvorschriftenGewerbetreibende, die Vermögenswerte des Auftraggebers nach § 3 Abs. 2 oder 3 in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung abzusichern haben, können die Verträge weiterhin nach den bisher geltenden Vorschriften abwickeln.

§34cDVÄnd

V 3Art 3InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.

§34cDVÄnd

V 3SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.