Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldve

Kurz gesagt

Diese Verordnung überträgt die Befugnis zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz.

Was sie regelt

Die Übertragung einer Verordnungsermächtigung.
Das Inkrafttreten dieser Verordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Eckpunkte

Die Ermächtigung aus § 18 Absatz 6 Satz 1 des Seefischereigesetzes wird übertragen.
Die Übertragung erfolgt an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

SeefischGBußgÜbertrVSeefischGBußgÜbertrV2021-09-29BGBl I2021, 4621Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz (+++ Textnachweis ab: 12.10.2021 +++) SeefischGBußgÜbertrVEingangsformelAuf Grund des § 18 Absatz 6 des Seefischereigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Gesetzes vom

Dezember 2016 (BGBl. I S. 3188) geändert worden ist, unter Berücksichtigung des Artikels 1 des Gesetzes vom
Mai 2021 (BGBl. I S. 1170), verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: SeefischGBußgÜbertrV§ 1Übertragung der VerordnungsermächtigungDie in § 18 Absatz 6 Satz 1 des Seefischereigesetzes enthaltene Ermächtigung wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen. SeefischGBußgÜbertrV§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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