Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bu

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt die endgültige Höhe eines Steigerungsbetrages fest, der im Zusammenhang mit dem Bundesentschädigungsgesetz steht.

Was sie regelt

Die endgültige Höhe eines Steigerungsbetrages.
Die Geltung dieser Regelung im Land Berlin.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Personen, die von den Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes betroffen sind.
Das Land Berlin.

Eckpunkte

Der Steigerungsbetrag wird auf 5.940 Deutsche Mark festgesetzt.
Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.
Sie tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

Art5

V 11974-07-16BGBl I1974, 1455Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) (+++ Textnachweis ab: 17. 7.1974 +++)

Art5V 1Eingangsformel

Auf Grund des Artikels V Nr. 1 Abs. 13 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

Art5

V 1Art 1Die endgültige Höhe des Steigerungsbetrages wird auf 5.940 Deutsche Mark festgesetzt.

Art5V 1Art 2Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.

Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI Abs. 2 des BEG-Schlußgesetzes auch im Land Berlin.

Art5

V 1Art 3Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.