Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt den Übergang eines Teilstücks der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen.

Was sie regelt

Den Verlust der Eigenschaft als Bundeswasserstraße für einen bestimmten Abschnitt der Oste.
Den Übergang dieses Abschnitts auf das Land Niedersachsen.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Die Bundeswasserstraße Oste.
Das Land Niedersachsen.

Eckpunkte

Die Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste von der Nordostkante des Mühlenwehres in Bremervörde (km 0,00) bis Oste-km 69,360 ist betroffen.
Diese Teilstrecke verliert die Eigenschaft einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes.
Sie geht auf das Land Niedersachsen über.
Die Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Gesetzestext

WaStrOsteÜbgV2010-04-27BGBl I2010, 540Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen (+++ Textnachweis ab: 1.7.2010 +++) WaStrOsteÜbgVEingangsformelAuf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: WaStrOsteÜbgV§ 1Die Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste von der Nordostkante des Mühlenwehres in Bremervörde (km 0,00) bis Oste-km 69,360 verliert die Eigenschaft einer dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraße des Bundes und geht auf das Land Niedersachsen über. WaStrOsteÜbgV§ 2 WaStrOsteÜbgV§ 3Diese Verordnung tritt am
Juli 2010 in Kraft.

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