Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt den Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 fest.

Was sie regelt

Die Höhe des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld.
Das Kalenderjahr, für das dieser Satz gilt.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Arbeitgeber, die Insolvenzgeldumlage zahlen müssen.
Arbeitnehmer, die Anspruch auf Insolvenzgeld haben könnten.

Eckpunkte

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2019 beträgt 0,06 Prozent.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Gesetzestext

InsoGeldFestV 2019InsoGeldFestV 20192018-10-15BGBl I2018, 1700Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2019 +++) InsoGeldFestV 2019EingangsformelAuf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom

August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: InsoGeldFestV 2019§ 1UmlagesatzDer Umlagesatz für das Kalenderjahr 2019 beträgt 0,06 Prozent. InsoGeldFestV 2019§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am
Januar 2019 in Kraft. InsoGeldFestV 2019SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.