Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt den Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 fest.

Was es regelt

Die Höhe des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld.
Das Kalenderjahr, für das dieser Umlagesatz gilt.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Eckpunkte

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2017 beträgt 0,09 Prozent.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Gesetzestext

InsoGeldFestV 2017InsoGeldFestV 20172016-10-04BGBl I2016, 2211Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2017 +++) InsoGeldFestV 2017EingangsformelAuf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom

August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: InsoGeldFestV 2017§ 1UmlagesatzDer Umlagesatz für das Kalenderjahr 2017 beträgt 0,09 Prozent. InsoGeldFestV 2017§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am
Januar 2017 in Kraft. InsoGeldFestV 2017SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.