Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt den Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 fest.

Was sie regelt

Die Höhe des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld.
Das Kalenderjahr, für das dieser Satz gilt.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Arbeitgeber, die Insolvenzgeldumlage zahlen müssen.

Eckpunkte

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2020 beträgt 0,06 Prozent.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Gesetzestext

InsoGeldFestV 2020InsoGeldFestV 20202019-10-02BGBl I2019, 1413Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2020 +++) InsoGeldFestV 2020EingangsformelAuf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom

August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: InsoGeldFestV 2020§ 1UmlagesatzDer Umlagesatz für das Kalenderjahr 2020 beträgt 0,06 Prozent. InsoGeldFestV 2020§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am
Januar 2020 in Kraft. InsoGeldFestV 2020SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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