Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt den Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 fest.

Was sie regelt

Die Höhe des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld.
Das Kalenderjahr, für das dieser Satz gilt.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Eckpunkte

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2022 beträgt 0,09 Prozent.
Die Verordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Gesetzestext

InsoGeldFestV 2022InsoGeldFestV 20222021-12-17BGBl I2021, 5230Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2022 +++) InsoGeldFestV 2022EingangsformelAuf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom

August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: InsoGeldFestV 2022§ 1UmlagesatzDer Umlagesatz für das Kalenderjahr 2022 beträgt 0,09 Prozent. InsoGeldFestV 2022§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am
Januar 2022 in Kraft. InsoGeldFestV 2022SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.