Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung informiert über die Einführung einer neuen Verordnung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.
Für wen: Personen und Unternehmen, die mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten; Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.
- Die Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung.
- Das Inkrafttreten dieser Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen und Unternehmen, die mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten.
- Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 wurde am 23. Juli 1996 erlassen.
- Sie wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/30 vom 8. August 1996 veröffentlicht.
- Die Verordnung tritt am 8. Februar 1997 in Kraft.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
PatG§16aAbs1Bek 961996-09-11BGBl I1996, 1495Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes (+++ Textnachweis ab: 9.10.1996 +++) PatG§16aAbs1Bek 96(XXXX)Auf Grund des § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 366) eingefügt worden ist, wird bekanntgemacht, daß das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel erlassen haben. Die Veröffentlichung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/30 vom 8. August 1996 erfolgt. Die Verordnung tritt am 8. Februar 1997 in Kraft.
Der Bundesminister der Justiz