Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Für wen: Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst); Der Präsident des Bundessortenamtes.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten.
- Die Besoldungsgruppen der betroffenen Beamten.
- Den spezifischen Geschäftsbereich, für den diese Übertragung gilt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst).
- Der Präsident des Bundessortenamtes.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Recht zur Ernennung und Entlassung wird widerruflich übertragen.
- Die Übertragung betrifft Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13.
- Die Übertragung erfolgt an den Präsidenten des Bundessortenamtes für seinen Geschäftsbereich.
- Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BMLErnAnO 19911991-08-23BGBl I1991, 1926Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (+++ Textnachweis ab: 29. 9.1991 +++) BMLErnAnO 1991(XXXX)I.Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst von 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), geändert durch die Anordnung vom 21. Juni 1978 (BGBl. I S. 921), übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) dem Präsidenten des Bundessortenamtesfür seinen Geschäftsbereich. II.Diese Anordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten