Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Ber

Kurz gesagt

Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für bestimmte Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz zuständig ist. Sie legt fest, dass das Bundesverwaltungsamt diese Aufgaben übernimmt.

Was es regelt

Die Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
Die Zuständigkeit für den Geschäftsbereich des Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Das Inkrafttreten der Anordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesverwaltungsamt.
Den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Eckpunkte

Das Bundesverwaltungsamt wird als zuständige Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes bestimmt.
Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.
Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzestext

§84An

O 121985-10-30BGBl I1985, 2085Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 15.11.1985 +++)

§84An

O 12I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom

August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch das Berufsbildungsförderungsgesetz vom
Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom
Dezember 1959 (BGBl. I S. 829) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes für meinen Geschäftsbereich.

§84An

O 12II.Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

§84An

O 12SchlußformelDer Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

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