Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für bestimmte Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz zuständig ist. Sie legt fest, dass das Bundesverwaltungsamt diese Aufgaben übernimmt.

Für wen: Das Bundesverwaltungsamt; Den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-08

Was regelt diese Vorschrift?

Die Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
Die Zuständigkeit für den Geschäftsbereich des Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Das Inkrafttreten der Anordnung.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Das Bundesverwaltungsamt.
Den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Was sind die Eckpunkte?

Das Bundesverwaltungsamt wird als zuständige Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes bestimmt.
Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.
Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bildungsrecht

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Organisationserlass des Bundeskanzlers

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten…

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Bildungsrecht

Gesetzestext

§84An

O 121985-10-30BGBl I1985, 2085Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des

Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 15.11.1985 +++)

§84An

O 12I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom

August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch das Berufsbildungsförderungsgesetz vom
Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom
Dezember 1959 (BGBl. I S. 829) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes für meinen Geschäftsbereich.

§84An

O 12II.Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

§84An

O 12SchlußformelDer Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.