Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Hande

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ist eine Bekanntmachung über das Inkrafttreten eines internationalen Protokolls zur Änderung von Regeln über Konnossemente.

Was es regelt

Es regelt die Bekanntgabe des Inkrafttretens eines Protokolls.
Es bezieht sich auf die Änderung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente.

Wen es betrifft

Das Großherzogtum Luxemburg, da das Protokoll dort in Kraft getreten ist.
Den Bundesminister der Justiz als Herausgeber der Bekanntmachung.

Eckpunkte

Das Protokoll vom 23. Februar 1968 ändert das Internationale Abkommen vom 25. August 1924.
Das Protokoll ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 in Kraft getreten.
Für das Großherzogtum Luxemburg ist es am 18. Mai 1991 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung folgt auf eine frühere Bekanntmachung vom 6. März 1990.

Gesetzestext

IntKonnBek 19921992-03-18BGBl I1992, 744Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (+++ Textnachweis ab: 7.4.1992 +++) IntKonnBek 1992(XXXX)Nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Artikel 6 jedoch eingefügt durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom

Juli 1986 (BGBl. I S. 1120), wird bekanntgegeben, daß das Protokoll vom
Februar 1968 zur Änderung des Internationalen Abkommens vom
August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für das Großherzogtum Luxemburgam
Mai 1991 in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
März 1990 (BGBl. I S. 439). Der Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.