Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Ber

Kurz gesagt

Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für bestimmte Aufgaben im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes zuständig ist.

Was sie regelt

Die Bestimmung der zuständigen Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.

Wen es betrifft

Das Bundesverwaltungsamt.
Den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.

Eckpunkte

Das Bundesverwaltungsamt wird als zuständige Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes festgelegt.
Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.
Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzestext

§84An

O 91978-08-18BGBl I1978, 1548Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 17. 9.1978 +++)

§84An

O 9I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom

August 1969 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Gesetz vom
März 1971 (BGBl. I S. 185), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes für meinen Geschäftsbereich.

§84An

O 9II.Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

§84An

O 9SchlußformelDer Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

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