Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für die Aufgaben nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes zuständig ist.
Für wen: Das Bundesverwaltungsamt; Personen und Institutionen, die von § 84 des Berufsbildungsgesetzes betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bestimmung der zuständigen Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
- Die Festlegung des Bundesverwaltungsamtes als diese zuständige Stelle.
- Das Inkrafttreten der Anordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesverwaltungsamt.
- Personen und Institutionen, die von § 84 des Berufsbildungsgesetzes betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Anordnung basiert auf § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969.
- Das Bundesverwaltungsamt wird als die zuständige Stelle für den Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundesrechnungshofs bestimmt.
- Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bildungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
§84An
O 71978-01-18BGBl I1978, 440Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 31. 3.1978 +++)
§84An
O 7I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom
- August 1969 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Gesetz vom
- März 1971 (BGBl. I S. 185), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes für meinen Geschäftsbereich.
§84An
O 7II.Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
§84An
O 7SchlußformelDer Präsident des Bundesrechnungshofs