Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Ber

Kurz gesagt

Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für die Aufgaben nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes zuständig ist.

Was sie regelt

Die Bestimmung der zuständigen Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
Die Festlegung des Bundesverwaltungsamtes als diese zuständige Stelle.
Das Inkrafttreten der Anordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesverwaltungsamt.
Personen und Institutionen, die von § 84 des Berufsbildungsgesetzes betroffen sind.

Eckpunkte

Die Anordnung basiert auf § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969.
Das Bundesverwaltungsamt wird als die zuständige Stelle für den Geschäftsbereich des Präsidenten des Bundesrechnungshofs bestimmt.
Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzestext

§84An

O 71978-01-18BGBl I1978, 440Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 31. 3.1978 +++)

§84An

O 7I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom

August 1969 (BGBl. I S. 1112), geändert durch Gesetz vom
März 1971 (BGBl. I S. 185), sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle im Sinne des § 84 des Berufsbildungsgesetzes für meinen Geschäftsbereich.

§84An

O 7II.Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

§84An

O 7SchlußformelDer Präsident des Bundesrechnungshofs

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