Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung überträgt die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Für wen: Das Bundesministerium für Gesundheit, als verordnende Stelle; Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, als Empfänger der Ermächtigung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung.
- Die Grundlage dieser Übertragung ist § 370a Absatz 4 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesministerium für Gesundheit, als verordnende Stelle.
- Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, als Empfänger der Ermächtigung.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, die in § 370a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthalten ist, wird übertragen.
- Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SGB5EÜV2024-02-09BGBl I2024, Nr. 41Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (+++ Textnachweis ab: 16.2.2024 +++) SGB5EÜVEingangsformelAuf Grund des § 370a Absatz 4 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, der durch Artikel 1 Nummer 65 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:
SGB5EÜV§ 1Übertragung der VerordnungsermächtigungDie in § 370a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung übertragen.
SGB5EÜV§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.