Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung einer speziellen Befugnis zur Verordnungserstellung vom Bundesministerium der Finanzen auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Was sie regelt

Die Übertragung einer Verordnungsermächtigung.
Das Erfordernis des Einvernehmens für den Erlass von Rechtsverordnungen.
Das Inkrafttreten der Verordnung.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium der Finanzen.
Den Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Kernpunkte

Die Ermächtigung nach § 36a Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank wird übertragen.
Der Erlass von Rechtsverordnungen durch den Vorstand der Deutschen Bundesbank benötigt das Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen.
Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten.

Gesetzestext

§36a

EÜV2012-07-09BGBl I2012, 1507Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (+++ Textnachweis ab: 19.7.2012 +++)

§36aEÜVEingangsformel

Auf Grund des § 36a Satz 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 9 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§36aEÜV§ 1Übertragung der Ermächtigung

Die in § 36a Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen. Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.

§36aEÜV§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.