Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverord

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung der Befugnis, Rechtsverordnungen gemäß § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes zu erlassen.

Was es regelt

Die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Wassersicherstellungsgesetzes.
Die Möglichkeit der Landesregierungen, diese Ermächtigung weiter zu übertragen.

Wen es betrifft

Die Bundesregierung.
Die Landesregierungen.

Eckpunkte

Die Bundesregierung überträgt ihre Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Wassersicherstellungsgesetzes auf die Landesregierungen.
Die Landesregierungen können die ihnen übertragene Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

Gesetzestext

§13

V1986-05-07BGBl I1986, 715Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 17. 5.1986 +++)

§13VEingangsformel

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Wassersicherstellungsgesetzes vom

August 1965 (BGBl. I S. 1225), der durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

§13V§ 1

(1)Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Wassersicherstellungsgesetzes wird auf die Landesregierungen übertragen.

(2)Die Landesregierungen können die ihnen nach Absatz 1 übertragene Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

§13

V§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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