Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, welche Prüf- und Gewährzeichen nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Sie basiert auf § 8 Absatz 2 Nummer 7 des Markengesetzes.

Was es regelt

• Den Ausschluss bestimmter Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke.
• Die konkreten Prüf- und Gewährzeichen, die von diesem Ausschluss betroffen sind.
• Die Grundlage für diesen Ausschluss gemäß dem Markengesetz.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Prüf- und Gewährzeichen als Marke eintragen lassen möchten.
• Das Königreich Marokko und die Republik Kuba bezüglich ihrer spezifischen Zeichen.

Eckpunkte

• Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Marokko sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
• Gewährzeichen der Republik Kuba für Rum sind ebenfalls von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
• Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes.
• Diese Bekanntmachung ist eine Fortsetzung einer früheren Bekanntmachung vom 14. April 1999.