Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass ein gemeinsames Prüfzeichen für Edelmetallgegenstände nun auch in der Tschechischen Republik gültig ist.

Was es regelt

Die Einführung eines gemeinsamen Prüfzeichens für Edelmetalle.
Die Erweiterung der Gültigkeit dieses Prüfzeichens auf ein weiteres Land.

Wen es betrifft

Hersteller und Händler von Gegenständen aus Edelmetallen.
Personen, die mit dem Prüfzeichen für Edelmetalle zu tun haben.

Eckpunkte

Das gemeinsame Prüfzeichen für Edelmetalle, das bereits in früheren Bekanntmachungen aufgeführt wurde, ist nun auch in der Tschechischen Republik eingeführt.
Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes.

Gesetzestext

§4

TRBek 1994-121994-12-13BGBl I1994, 3920Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 28.12.1994 +++)

§4TRBek 1994-12(XXXX)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das in der Anlage zu der Bekanntmachung vom
Mai 1974 (BGBl. I S. 1066), ergänzt durch die Bekanntmachungen vom
Juli 1975 (BGBl. I S. 1946), vom
Juni 1986 (BGBl. I S. 912) und vom
Mai 1988 (BGBl. I S. 703), aufgeführte gemeinsame Prüfzeichen für Gegenstände aus Edelmetallen nunmehr auch in der Tschechischen Republik eingeführt ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
September 1994 (BGBl. I S. 3013).

§4TRBek 1994-12Schlussformel

Bundesministerium der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.