Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung bestimmt, welche Behörde für bestimmte Aufgaben im Bereich der Berufsbildung zuständig ist. Sie legt fest, dass das Bundesverwaltungsamt diese Rolle für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übernimmt.
Für wen: Das Bundesverwaltungsamt; Das Bundesministerium der Finanzen und dessen Geschäftsbereich.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bestimmung der zuständigen Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes.
- Die Zuweisung dieser Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsamt.
- Den Geltungsbereich dieser Zuständigkeit auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesverwaltungsamt.
- Das Bundesministerium der Finanzen und dessen Geschäftsbereich.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Anordnung basiert auf § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes.
- Das Bundesverwaltungsamt wird als zuständige Stelle bestimmt.
- Diese Bestimmung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
- Die Anordnung ist am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten.
Bildungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
§84An
O 181993-02-17BGBl I1993, 304Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 13. 3.1993 +++)
§84An
O 18I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom
- August 1969 (BGBl. I S. 1112), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom
- März 1971 (BGBl. I S. 185) geändert worden ist, sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
§84An
O 18II.Diese Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.