Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung hebt die Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung auf.

Was sie regelt

Sie regelt die Aufhebung einer früheren Verordnung.
Sie legt fest, dass die alte Verordnung für Sachverhalte, die vor einem bestimmten Datum entstanden sind, weiterhin gilt.

Wen es betrifft

Betreiber, die unter die Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung fielen.

Eckpunkte

Die Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung vom 7. Juli 1977 wird aufgehoben.
Für Sachverhalte, die vor dem 31. Juli 2002 entstanden sind, ist die alte Verordnung weiterhin anzuwenden.
Diese Verordnung ist am 1. August 2002 in Kraft getreten.

Gesetzestext

ZuckMindLgAbgVAufhV2002-07-23BGBl I2002, 2889Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung (+++ Textnachweis ab: 1.8.2002 +++)Die V wurde als Artikel 2 der V v. 23.7.2002 I 2889 vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 1.8.2002 in Kraft getreten. ZuckMindLgAbgVAufhV§ 1Die Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung vom 7. Juli 1977 (BGBl. I S. 1320), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2434), wird aufgehoben. ZuckMindLgAbgVAufhV§ 2Auf Sachverhalte, die vor dem 31. Juli 2002 entstanden sind, ist die in § 1 genannte Verordnung weiter anzuwenden.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.