Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung ändert die bestehende Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes.
Für wen: Beamte des Bundes; Richter des Bundes.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Artikel
- 5
- Gerichtsentscheidungen
- 1
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- Art 3 (1)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen an der Verordnung über Jubiläumszuwendungen.
- Die Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit.
- Das Inkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte des Bundes.
- Richter des Bundes.
Was sind die Eckpunkte?
- Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit erfolgt auf Antrag.
- Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
1
Steuerrecht
8
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 22. 3.1990 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 80b des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Februar 1985 (BGBl. I S. 479) und des § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- April 1972 (BGBl. I S. 713) verordnet die Bundesregierung:
Art 1
-
Art 2
-
Art 3
Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt auf Antrag.
Art 4
(weggefallen)-
Art 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.