Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt, dass bestimmte Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen.
Für wen: Den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung; Personen oder Organisationen, die Warenzeichen eintragen lassen wollen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Ausschluss von Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung von der Eintragung als Warenzeichen.
- Die Grundlage für diesen Ausschluss ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung.
- Personen oder Organisationen, die Warenzeichen eintragen lassen wollen.
Was sind die Eckpunkte?
- Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
- Dieser Ausschluss basiert auf § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968.
Umwelt- und Agrarrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
§4
IFADBek1980-08-01BGBl I1980, 1152Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 8. 8.1980 +++)
§4IFADBek(XXXX)
(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Mai 1980 (BGBl. I S. 586).
§4IFADBek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz
§4IFADBek
Anlage(Inhalt: Nicht darstellbare Bezeichnungen und Kennzeichen,Fundstelle: BGBl. I 1980, 1153, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)